Sitzung Nr. 13 vom 13.11.2007

Vor Beginn der Gemeinderatssitzung hat in der Volksschule in Eußenheim eine Besichtigung des schallschutzverbesserten Schulsaales E 5 statt gefunden. Während der Allerheiligenferien wurde der Schallschutz verbessert und die Deckebeleuchtung erneuert. Der Gemeinderat stellt fest, dass der Einbau dieser Schallschutzdecke einen 100%igen Erfolg gebracht hat. Der frühere Widerhall im Schulsaal konnte völlig abgestellt werden. Bei dieser Verbesserungsmaßnahme wurde gleichzeitig die Beleuchtung in diesem Schulsaal auf den heutigen technischen Stand gebracht. Die Gesamtkosten für diese Maßnahme liegen bei 9.358,23 EUR einschließlich Mehrwertsteuer.

Bürgermeister Schneider eröffnete die 13. Gemeinderatssitzung 2007, begrüßte die Damen und Herren des Gemeinderates sowie Herrn Peter Pillich von der Presse.

Der Vorsitzende stellte die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Die Tagesordnung (öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzungsteil) wurde einstimmig angenommen.


TOP 01 - Anerkennung der Niederschrift von der Gemeinderatssitzung vom 16.10.2007

Dem Gemeinderat wurde mit der Einladung zur heutigen Sitzung die Ablichtung der Niederschrift von der Gemeinderatssitzung vom 16.10.2007 übersandt. Der Gemeinderat ist mit der Niederschrift einverstanden.


TOP 02 - Beratung und Beschlussfassung über Bauantrag von Herrn Michael Neuherz aus Eußenheim wegen Aufstockung eines Anbaus am bestehenden Wohnhaus im Heußleinsweg 6 auf Fl.-Nr. 3893

Herr Michael Neuherz aus Eußenheim möchte eine Aufstockung des Nebengebäudes am bestehenden Wohnhaus im Heußleinsweg 6 auf Fl.-Nr. 3893 vornehmen. Der Bauantrag wurde dem Gemeinderat vorgestellt und erläutert. Einwendungen wurden nicht vorgebracht.
Der Bauantrag wird befürwortet.


TOP 03 - Beratung und Beschlussfassung über Vergabe von Sanierungsarbeiten an den Abwasserkanälen in Obersfeld wegen Fremdwassereintritt

Die Gemeinde Eußenheim ist in den vergangenen Jahren bemüht, die Fremdwassereintritte in den Abwasserkanälen zu reduzieren. Deshalb soll in nächster Zeit eine weitere Sanierung durchgeführt werden. Mit Beschluss vom 11.09.2007 wurde das Tiefbautechnische Büro Köhl beauftragt, Kanalhaltungen in Obersfeld untersuchen zu lassen und auf Grund dieser Untersuchungen eine Ausschreibung für die Behebung der festgestellten Schäden durchzuführen. Kanalsanierungen sollen in Obersfeld in der Albertstraße, Raiffeisenstraße, Obersfelder Straße und Wintertalstraße durchgeführt werden. Die Kostenschätzung hierfür lag seinerzeit bei 25.000,-- EUR. Gleichzeitig sollen auch in Hundsbach in der Hundsbacher Straße drei Haltungen und in Bühler in der Bühler Straße eine Haltung saniert werden.
Die Submission erfolgte am 31.10.2007 im Rathaus in Eußenheim. Sechs Firmen wurden um Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Alle sechs Firmen gaben ein Angebot fristgerecht ab. Die Angebote wurden vom Tiefbautechnischen Büro Köhl geprüft. In der heutigen Sitzung wurde dem Gemeinderat das Ergebnis vorgestellt und erläutert.
Der Gemeinderat stellt fest, dass die Fa. Diringer & Scheidel aus Aschaffenburg mit 38.529,09 EUR einschließlich MwSt. das preisgünstigste Angebot abgegeben hat.
Für die Sanierungen in Hundsbach und Bühler lag die Kostenschätzung bei 11.000,-- EUR. Somit wird eine Kostenüberschreitung von 2.529,09 EUR festgestellt. Allerdings räumt die Fa. Diringer & Scheidel der Gemeinde Eußenheim einen Nachlass in Höhe von 4 % = 1.541,16 EUR ein, wenn die Arbeiten im Februar 2008 durchgeführt werden können. Somit liegt die Kostenüberschreitung bei ca. 990,-- EUR.
Der Gemeinderat hat über die Kanalsanierungen in Obersfeld, Hundsbach und Bühler sowie über die Vergabe der Sanierungsarbeiten an die preisgünstigste Firma Diringer & Scheidel beraten und den Zuschlag dieser Firma erteilt.


TOP 04 - Beratung und Beschlussfassung über Stellungnahme der Gemeinde Eußenheim wegen Verlegung von NS-Kabel in Aschfeld durch die E.ON Bayern KC Schweinfurt

Das Landratsamt Main-Spessart hat der Gemeinde Eußenheim mit Schreiben vom 31.10.2007 mitgeteilt, dass in Aschfeld in der Point von E.ON Bayern ein Starkstromkabel im Aschbach verlegt werden soll. Die Verstärkung der Stromleitung wird für den Schreinerei- und Zimmereibetrieb von Martin Breitenbach benötigt. Das Stromkabel soll im Aschbach am nördlichen Seitenarm des Aschbaches verlegt werden.
Die vorgesehene Maßnahme wurde dem Gemeinderat über den Tageslichtschreiber vorgestellt und erläutert. Einwendungen wurden nicht vorgebracht.
Der Verlegung von NS-Kabel, wie vor beschrieben, wird zugestimmt.


TOP 05 - Beratung und Beschlussfassung über Antrag auf Montage, Installation und Betrieb einer Flüssiggastankstelle von Autohaus Pfister aus Obersfeld, Obersfelder Str. 46 auf Fl.-Nr. 1265/1

Die Regierung von Unterfranken hat der Gemeinde Eußenheim mit Schreiben vom 18.10.2007 mitgeteilt, dass das Autohaus Pfister in Obersfeld auf seinem Betriebsgelände in der Obersfelder Str. 46 auf Fl.-Nr. 1265/1 eine Flüssiggastankstelle errichten möchte. Die Planungsunterlagen und der Erläuterungsbericht sowie die gutachterlichen Äußerungen wurden dem Gemeinderat in der heutigen Sitzung vorgestellt und erläutert.
Der KfZ-Betrieb liegt in der Wasserschutzzone III des Zweckverbandes Hundsbacher Gruppe. Deshalb hat die Gemeindeverwaltung beim Wasserwirtschaftsamt Würzburg und bei Herrn Mägdefessel vom Institut Aquasoil um eine Stellungnahme nachgefragt, ob sich eine Flüssiggastankstelle nachteilig auf das Wasserschutzgebiet auswirken könnte. Sowohl Herr Hermann vom Wasserwirtschaftsamt als auch Herr Mägdefessel von der Firma Aquasoil teilten der Gemeinde Eußenheim mit, dass keinerlei Befürchtungen bzw. Auswirkungen auf das Wasserschutzgebiet durch die Flüssiggastankstelle auftreten werden.
Deshalb beschließt der Gemeinderat, dass von Seiten der Gemeinde Eußenheim keine Anmerkungen zur Einrichtung einer Flüssiggastankstelle vorgebracht werden.


TOP 06 - Beratung und Beschlussfassung über Vergabe von Druckarbeiten und Gestaltung der Chronik von Bühler

Die Chronik von Bühler ist soweit fertig gestellt, dass sie in Druck gegeben werden kann. Verfasser der Chronik ist Herr Altbürgermeister Armin Kütt aus Bühler.
Die Gemeinde Eußenheim ließ sich von der Druckwerkstatt Kralik ein Angebot für die Gesamtherstellung inkl. Einscannen der Bilder und Textformatierung erstellen. Die Chronik umfasst 336 Seiten, ca. 100 Bilder müssen eingescannt werden. Das Angebot der Firma Kralik liegt bei 13.750,-- EUR einschließlich MwSt. für 500 Exemplare. Der Gemeinderat hat über die Herausgabe der Chronik und über das Angebot der Firma Kralik beraten.
Der Gemeinderat beschließt, dass die Chronik veröffentlicht wird. Den Auftrag für den Druck erhält die Firma Kralik aus Karlstadt, gemäß Angebot vom 31.10.2007 mit 13.750,-- EUR einschließlich Mehrwertsteuer.
Mit der Herausgabe der Chronik von Bühler, verfügt die Gemeinde Eußenheim über Chroniken für alle Gemeindeteile über Eußenheim, Aschfeld, Münster, Hundsbach, Obersfeld und Schönarts mit dem geschichtlichen Werdegang unserer Dörfer.


TOP 07 - Beratung und Beschlussfassung über Benennung eines Straßennamens für die Straße zum "Pyropark MSP", früher Korpsdepot Obersfeld

Das frühere Korpsdepot Obersfeld wurde an die Firma Pyropark MSP, Inhaber Herr Markus Pfleghardt, verkauft. Auf diesem Gelände soll ein Pyropark eingerichtet werden.
Die Zufahrtsstraße zum Pyropark, früher Korbsdepot ist somit ebenfalls im Eigentum der Firma Pyropark MSP. Herr Pfleghardt möchte für die Orientierung der Fahrzeuge, die den Pyropark anfahren werden, einen Straßennamen benannt haben. Herr Pfleghardt hat der Gemeinde Eußenheim folgende Möglichkeiten vorgeschlagen: Parkstraße, Sonnenstraße, Industriestraße und Gewerbering. Der Gemeinderat hat sich in der heutigen Sitzung mit der Auswahl und Benennung eines geeigneten Straßennamens beschäftigt. Mehrere Vorschläge wurden vorgebracht. Am Ende der Beratung einigte sich der Gemeinderat auf den Straßennamen "Gewerbepark Obersfeld". Mit diesem Straßennamen soll eine Verwechslung mit den weiteren Gewerbegebieten im Bereich der Gemeinde Eußenheim vermieden werden. Der Vorschlag wird nun von der Gemeindeverwaltung Herrn Pfleghardt unterbreitet.


TOP 08 - Beratung und Beschlussfassung über Wünsche und Anträge der Bürger bei den Bürgerversammlungen in der Gemeinde Eußenheim in der Zeit vom 23.10. - 31.10.2007

Die Bürgerversammlungen im Bereich der Gemeinde Eußenheim haben in der Zeit vom 23.10. - 31.10.2007 stattgefunden. In der heutigen Sitzung wurden dem Gemeinderat die Wünsche und Anträge der Bürger aus den einzelnen Bürgerversammlungen ausführlich vorgetragen und erläutert. Soweit erforderlich, wird die Gemeinde Eußenheim die Wünsche und Anträge in der nächsten Zeit umsetzen.


TOP 09 - Beratung und Beschlussfassung über Antrag der Gemeinde Eußenheim auf Geschwindigkeitsbeschränkung und Verkehrszeichen an der westlichen Ortseinfahrt von Aschfeld

Die Gemeinde Eußenheim hat mehrmals beim Landratsamt Main-Spessart eine Geschwindigkeitsbeschränkung am westlichen Ortseingang von Aschfeld beantragt. Der Antrag wurde bis jetzt nicht genehmigt. Nach Fertigstellung der Ortsdurchfahrt Aschfeld stellt die Gemeinde Eußenheim fest, dass viele Kraftfahrer am westlichen Ortseingang mit sehr hoher Geschwindigkeit fahren.
Deshalb hat die Gemeindeverwaltung am 02.11.2007 wiederum beim Landratsamt Main-Spessart eine Geschwindigkeitsbegrenzung am westlichen Ortseingang von Aschfeld an der sog. "Alten krummen Brücke" bis zum Ortseingangsschild bzw. die Versetzung des Ortseingangsschildes vom jetzigen Standort an die sog. "Alte krumme Brücke" beantragt. Die Polizeiinspektion Karlstadt hat einen Abdruck dieses Schreibens erhalten. Der Gemeinderat befürwortet den erneuten Antrag.


TOP 10 - Beratung und Beschlussfassung über Bestellung von zwei Wildschadenschätzer ab 01.12.2007

Am 12.11.2007 hat die alljährliche Arbeitstagung der Jagdgenossenschaften aus dem Gemeindegebiet Eußenheim stattgefunden. Bei dieser Zusammenkunft wird der Unterhalt und die Verbesserung der Feldwege sowie der Wegseitengräben und die Pflege von Weg begleitenden Hecken besprochen.
Bei dieser Arbeitstagung wurde auch über die Neubesetzung des Wildschadenschätzers für den Bereich der Gemeinde Eußenheim beraten, nachdem der bisherige Wildschadenschätzer Herr Helmut Hoßmann plötzlich verstorben ist.
Die anwesenden Vorsitzenden der einzelnen Jagdgenossen waren einer Meinung, dass der Vorsitzende der Jagdgenossenschaft Eußenheim, Herr Reinhard Willnauer und der Vorsitzende der Jagdgenossenschaft Hundsbach, Herr Ottmar Kistner als Wildschadenschätzer bestellt werden sollten. Beide erklärten bei der Arbeitstagung, dass sie die Bestellung zum Wildschadenschätzer annehmen.
In der heutigen Sitzung wurde dem Gemeinderat das Ergebnis der Arbeitstagung berichtet. Nach Beratung beschließt der Gemeinderat, Herrn Reinhard Willnauer aus Eußenheim und Herrn Ottmar Kistner aus Hundsbach zum 01.12.2007 als Wildschadenschätzer für den Bereich der Gemeinde Eußenheim zu bestellen.


TOP 11 - Verschiedenes

Berichterstattung zum Zwangsversteigerungsverfahren zum Zwecke der Aufhebung der Erbengemeinschaft Willnauer
Das Zwangsversteigerungsverfahren zum Zwecke der Aufhebung der Erbengemeinschaft Willnauer hat am 07.11.2007 beim Amtsgericht in Würzburg statt gefunden. Die Gemeinde Eußenheim wollte bei diesem Termin das Grundstück Fl.-Nr. 57 mit einer Größe von 1.051 qm beim Rückhaltebecken am westlichen Ortseingang von Hundsbach mit eingerichteten Parkplätzen erwerben. 2. Bürgermeister Elmar Kütt und Kämmerer Klaus Büttner haben am Versteigerungstermin teilgenommen. Am 23.11.2007 prüft das Amtsgericht Würzburg die Entscheidung, ob die Gemeinde Eußenheim den Zuschlag erhält.

Einladung des Gemeinderates zum "Grünen Schluck" am 29.11.2007 im Offiziersheim der Infanterieschule Hammelburg
Im Offiziersheim der Infanterieschule am Truppenübungsplatz in Hammelburg findet am 29.11.2007 wieder der so genannte "Grüne Schluck" statt. Hierzu ist der Gemeinderat herzlich eingeladen.

Berichterstattung über Kauf der gebrauchten Ammann-Tandemwalze
Dem Gemeinderat wurde berichtet, dass der Kauf der gebrauchten Gehsteigwalze abgeschlossen ist. Die Walze wurde bereits in Sulzbach an der Murr am 02.11.2007 gekauft und dort abgeholt. Der Kaufpreis konnte von 7.500,-- EUR auf 7.100,-- EUR zzgl. MwSt. reduziert werden. Somit liegen die Kosten bei 8.449,-- EUR einschließlich Mehrwertsteuer.

Berichterstattung über Pro-Kopf-Verschuldung der Länder
Dem Gemeinderat wurde die Pro-Kopf-Verschuldung der 16 Bundesländer mitgeteilt:
Bayern 1.849,-- EUR
Sachsen 2.720,-- EUR
Baden-Württemberg 3.824,-- EUR
Hessen 4.832,-- EUR
Niedersachsen 6.099,-- EUR
Rheinland-Pfalz 6.229,-- EUR
Nordrhein-Westfalen 6.258,-- EUR
Mecklenburg-Vorpommern 6.312,-- EUR
Brandenburg 6.742,-- EUR
Thüringen 6.803,-- EUR
Schleswig-Holstein 7.686,-- EUR
Sachsen-Anhalt 7.857,-- EUR
Saarland 8.344,-- EUR
Hamburg 12.367,-- EUR
Berlin 17.354,-- EUR
Bremen 20.149,-- EUR
 

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